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Gesetze / Altersteilzeitgesetz

AltTZG 1996

§ 3 Anspruchsvoraussetzungen

Stand: 01.07.2026

Bund3 Fassungen91 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AltTZG%201996/3#abs-1 (1) Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 setzt voraus, daß

1.
der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages, einer Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer
a)
das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit um mindestens 20 vom Hundert aufgestockt hat, wobei die Aufstockung auch weitere Entgeltbestandteile umfassen kann, und
b)
für den Arbeitnehmer zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens in Höhe des Beitrags entrichtet hat, der auf 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, sowie
2.
der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit
a)
einen bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer, einen Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt; bei Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, wird unwiderleglich vermutet, dass der Arbeitnehmer auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz beschäftigt wird, oder
b)
einen Auszubildenden versicherungspflichtig im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt

und

3.
die freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über fünf vom Hundert der Arbeitnehmer des Betriebes hinausgehenden Inanspruchnahme sichergestellt ist oder eine Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht, wobei beide Voraussetzungen in Tarifverträgen verbunden werden können.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/AltTZG%201996/3#abs-1a (1a) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a sind auch erfüllt, wenn Bestandteile des Arbeitsentgelts, die für den Zeitraum der vereinbarten Altersteilzeitarbeit nicht vermindert worden sind, bei der Aufstockung außer Betracht bleiben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AltTZG%201996/3#abs-2 (2) Für die Zahlung der Beiträge nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b gelten die Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AltTZG%201996/3#abs-3 (3) Hat der in Altersteilzeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer die Arbeitsleistung oder Teile der Arbeitsleistung im voraus erbracht, so ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 bei Arbeitszeiten nach § 2 Abs. 2 und 3 erfüllt, wenn die Beschäftigung eines bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers oder eines Arbeitnehmers nach Abschluß der Ausbildung auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz erst nach Erbringung der Arbeitsleistung erfolgt.

Wird zitiert von 91 Entscheidungen zu § 3 AltTZG 1996 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 – L 7 AL 3936/07
  2. BSG, 10.02.2004 – B 7 AL 54/03 RZitiert von 2
  3. BSG, 03.12.2009 – B 11 AL 40/08 RZitiert von 2
  4. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 9/13 RFörderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs - versicherungspflichtige Beschäftigung - Beseitigung der Arbeitslosigkeit
  5. BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 14/10 RFörderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - ArbeitgeberbegriffZitiert von 5
  6. LAG Sachsen-Anhalt, 19.06.2017 – 6 Sa 318/15Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 242/23Zitiert von 1
  2. LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 245/23Zitiert von 2
  3. LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 166/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 AltTZG 1996 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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